Informationen zur Europawahl 2024

Was wird gewählt?

Die Bundesregierung hat am 10. August 2023 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Sonntag, 9. Juni 2024 bestimmt. Alle fünf Jahre entscheiden die EU- Bürger in allgemeinen unmittelbaren Wahlen über ihre Vertreter im Europäischen Parlament.

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt über eine Stimme, mit der sie/er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann. 

Den Stimmzettel kann man sich zu gegebener Zeit hier ansehen.

Welche Neuerungen gibt es?

Zum ersten Mal dürfen alle jungen EU-Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren wählen.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt für die Europawahl sind alle Deutschen, die am Wahltag

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • mindestens seit dem 9. März 2024 ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der EU haben und am 42. Tag vor der Wahl (28. April 2024) in Burscheid gemeldet sind,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Auch im Ausland lebende Deutsche können unter bestimmten Voraussetzungen an der Europawahl teilnehmen. Hierzu müssen sie sich in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde in Deutschland eintragen lassen. Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Ebenfalls sind Unionsbürger/innen wahlberechtigt, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wenn diese Personen bereits bei einer vorgehenden Wahl zum europäischen Parlament (ab 1999) einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, erfolgt die Eintragung automatisch. Sollen diese Personen noch keinen Antrag gestellt haben, muss ein Antrag nach Anlage 2a EuWO gestellt werden. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 2024 ist hier zu finden.

Für diese Anträge ist eine Ausschlussfrist bis zum 19.05.2024 einzuhalten. Die Anträge müssen dem Wahlbüro im Original vorliegen.

Wählerverzeichnis

Alle Wahlberechtigten werden in ein Wählerverzeichnis aufgenommen.
Automatisch aufgenommen werden in das Wählerverzeichnis von Burscheid alle Wahlberechtigten,  die am 28.4.2024 (Stichtag) mit Hauptwohnung in Burscheid gemeldet sind. Für die Europawahl werden auch diejenigen Unionsbürger automatisch eingetragen, die bereits bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament eine Eintragung beantragt haben.
Alle automatisch eingetragenen Wahlberechtigten erhalten bis spätestens 19.5.2024 einen Wahlbenachrichtigungsbrief, der als Nachweis der Aufnahme in das Wählerverzeichnis dient.

Das Wählerverzeichnis liegt - wie gesetzlich vorgeschrieben - vom 20. bis 24. Mai 2024 zur Einsichtnahme aus.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte sich kurzfristig mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.

Was passiert beim Wohnungswechsel ab dem 29. April 2024 bis zum 19. Mai 2024?

1. Zuzug von außerhalb nach Burscheid (29.4.2024 bis 19.5.2024)
Wenn Sie neu nach Burscheid zugezogen sind und in Burscheid wählen möchten, müssen Sie einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Diesen Antrag erhalten Sie bei Ihrer Anmeldung direkt im Bürgerbüro. Das Wahlbüro veranlasst dann die Streichung aus dem Wählerverzeichnis in Ihrer alten Gemeinde. Für Deutsche die im Ausland leben und Unionsbürger die in Deutschland leben ist ein spezieller Antrag nach Anlage 2, bzw. 2a der Europawahlordnung vorgesehenen. Anträge sind oben verfügbar.

2. Umzug innerhalb von Burscheid
Bei einem Umzug innerhalb der Stadt bleibt es bei der Eintragung, die in der Wahlbenachrichtigung eingetragen ist. Eine Änderung des Wählerverzeichnisses findet nicht statt. Es besteht weiterhin die Möglichkeit einen Wahlschein zu beantragen und mit diesem am Wahltag in dem neuen Wahlraum zu wählen. Der Stimmzettel ist im gesamten Stadtgebiet gleich.

3. Wegzug aus Burscheid innerhalb Deutschlands
Von hier aus erfolgt keine automatische Streichung im Wählerverzeichnis. Sie müssen in Ihrer neuen Heimatgemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum 19.5.2024 stellen. Sie werden erst auf Mitteilung der anderen Gemeinde aus dem hiesigen Wählerverzeichnis gestrichen.

4. Wohnungslose innerhalb von Burscheid
Personen ohne festen Wohnsitz können nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden. Diese Personen müssen ebenfalls einen Antrag bis zum 19.5.2024 stellen.

Ein Wohnungswechsel ab dem 20. Mai 2024 hat nun keine Auswirkungen mehr. Sie bleiben in dem Wahlbezirk und für den Wahlraum eingetragen, der auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist. Das Wahlbüro empfiehlt Ihnen in einem solchen Fall von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen. Einen Antrag finden Sie auf der Homepage der Stadt.

Wie stelle ich den Briefwahlantrag?

Wahlberechtigte, die am Wahltag verhindert sind, können per Briefwahl wählen. Die Briefwahlunterlagen können schriftlich mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung  befindlichen Antrag  oder per Internet bei der Stadt Burscheid angefordert werden. 

Auf jeder Wahlbenachrichtigung befindet sich ein individualisierter QR-Code. Damit können Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen online beantragen. Der QR-Code überträgt die erforderlichen Daten automatisch auf die Antragseite für die Online-Beantragung. Lediglich eine abweichende Versandanschrift muss noch angegeben werden.

Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt voraussichtlich ab dem 8. Mai 2024.

Bei einer geplanten Urlaubsreise ist der Versand der Briefwahlunterlagen auch an den Urlaubsort möglich. Auf dem Briefwahlantrag ist die Urlaubsanschrift anzugeben. Die Briefwahlunterlagen werden an jede gewünschte Adresse versandt, ins Ausland grundsätzlich per Luftpost.

Weiterhin besteht ab dem 13. Mai 2024 die Möglichkeit im Rathaus der Stadt Burscheid, Wahlamt, Erdgeschoss, Zimmer 0.22, Höhestraße 7-9, 51399 Burscheid direkt zu wählen oder die Briefwahlunterlagen persönlich abzuholen. Die Abholung der Wahlunterlagen für einen anderen Wahlberechtigten ist ausschließlich unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zulässig.

Bitte geben Sie bei allen Anträgen Ihren Familiennamen, Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre vollständige Wohnanschrift, eventuell auch die abweichende Versandadresse an.

Um eine gültige Stimme abzugeben, müssen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte "Versicherung an Eides statt" persönlich und handschriftlich oder durch eine Hilfsperson unterschreiben.

Der Wahlbrief muss bis spätestens 18:00 Uhr am Wahltag, dem 9. Juni 2024, bei der Stadt Burscheid eingegangen sein.  Die Erfahrungen der letzten Wahlen zeigen, dass eine sehr frühzeitige Anforderung der Briefwahlunterlagen sinnvoll ist. Wir empfehlen bei einer Versendung des Wahlbriefs per Post, diesen bis spätestens 4. Juni 2024 zu verschicken. Es kommen auch nach dem Wahlsonntag immer wieder verspätet Wahlbriefe an, die dann leider ungültig sind.

Wahlkalender zur Europawahl 2024

In den Wochen und Monaten vor der Europawahl, aber auch am Wahltag gibt es wichtige Fristen, über die Sie hier im Wahlkalender einen Überblick erhalten.

28. April 2024

Stichtag für die Eintragung aller Personen in das Wählerverzeichnis, bei denen an diesem Tag feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Bis 18.05.2024

Bis zu diesem Tag erhalten alle Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung

Ab 13. Mai 2024

Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt voraussichtlich . Ebenfalls besteht ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit während der Öffnungszeiten direkt im Rathaus zu wählen.

20. Mai bis 24. Mai 2024

Das Wählerverzeichnis liegt (werktags) öffentlich zur Einsichtnahme aus und es kann Einspruch gegen die Richtigkeit erhoben werden. Falls Sie trotz der Wahlberechtigung keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, ist dies die letzte Gelegenheit zum Einspruch gegen das Wählerverzeichnis.

5. Juni 2024, 12:00 Uhr

Letzter Tag zur Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen, da danach nicht mehr sichergestellt werden kann, dass die Briefwahlunterlagen rechtzeitig bei Ihnen eintreffen.

7. Juni 2024, 18:00 Uhr

Letzter Termin, an dem Sie Briefwahlunterlagen beantragen können und Wahlscheine ausgestellt werden.

9. Juni 2024 - Wahltag

Um 8:00 Uhr beginnt die Wahl in den Wahllokalen.

Bis 15:00 Uhr werden bei erwiesener plötzlicher Erkrankung im Wahlamt noch Briefwahlunterlagen ausgestellt. Hierzu benötigen Sie eine Bescheinigung eines Arztes oder eines Krankenhauses. Briefwahlunterlagen erhalten Sie auch noch bis zu diesem Zeitpunkt, wenn Sie ohne Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis versäumt haben, oder wenn sich Ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach der Einspruchsfrist herausgestellt hat.

Bis 18:00 Uhr müssen die Wahlbriefe bei der Stadt Burscheid eingegangen sein.

Weitere Informationen

Weitere Informationen rund um die Europawahl finden Sie auf der Seite der Bundeswahlleiterin.

Kontakt:

Stadt Burscheid
Amt für Bürgerangelegenheiten, Wahlen und Personenstandswesen
Höhestraße 7 – 9
51399 Burscheid

Fragen rund um die Wahl beantworten Ihnen:

Amt 34 - Bürgerangelegenheiten, Wahlen und Personenstandswesen

Holger Wilke

Höhestraße 7-9
51399 Burscheid
02174 670-302

Amt 34 - Bürgerangelegenheiten, Wahlen und Personenstandswesen

Nadine Boch

Höhestr. 7-9
51399 Burscheid
02174 670-303

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