Informationen zur Kommunalwahl 2020

Wichtiger HINWEIS zum Wegweiser für die Briefwahl:

Im Rheinisch-Bergischen Kreis findet KEINE Landratswahl statt, weil dieser bereits außerplanmäßig 2017 gewählt wurde! Sie erhalten daher nur drei Stimmzettel für die Wahl des Kreistages (weiß), des Stadtrates (gelb) und des Bürgermeisters (blau). Der bei den Briefwahlunterlagen beiliegende ALLGEMEINE Wegweiser geht von den sonst üblichen 4 Wahlen und 4 Stimmzetteln aus!

Was wird gewählt?

Bei den allgemeinen Kommunalwahlen im Land Nordrhein-Westfalen werden am 13. September 2020 die Vertretungen der Gemeinden und Kreise, die Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten sowie die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte gewählt.
Die letzten Kommunalwahlen in NRW fanden am 25. Mai 2014 statt.

Der am 8. Oktober 2017 gewählte Landrat ist noch bis 2025 im Amt. Die nächste Landratswahl findet daher erst dann statt.

Die neue Wahlperiode beginnt am 1. November 2020 und endet am 31. Oktober 2025.

Bei den Kommunalwahlen 2020 werden die 32 Vertreter des Rates der Stadt Burscheid gewählt. Das Stadtgebiet wurde hierzu in 16 Wahlbezirke  eingeteilt. Die geänderte Wahlbezirkseinteilung hat der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 6. Februar 2020 beschlossen.

Die öffentliche Bekanntmachung über die Einteilung der Wahlbezirke der Stadt Burscheid finden Sie hier.

Die öffentliche Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin sowie der Vertretung der Stadt Burscheid finden Sie hier.

Informationen zur Kommunalwahl in leichter Sprache finden Sie hier.

Wer ist wahlberechtigt?

Bei den anstehenden Kommunalwahlen sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Burscheid mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.

Die Wählerverzeichnisse für die Kommunalwahlen und die zeitgleich stattfindende  Integrationsratswahl sind zum Stichtag 9. August erstellt worden. Das Wählerverzeichnis liegt  - wie gesetzlich vorgeschrieben - vom 24. bis zum 28. August 2020 zur Einsichtnahme aus. 

Ab sofort kann hier die Briefwahl online beantragt werden.

Die Wahlbenachrichtigungen werden wie bei der letzten Kommunalwahl per Brief mit dem Aufdruck "Amtliche Bekanntmachung" versandt.Alle Wahlberechtigten erhalten jeweils nur eine Wahlbenachrichtigung mit der Angabe, für welche Wahl beziehungsweise Wahlen sie wahlberechtigt sind. Dieser Brief wird zwischen dem 15. August und dem 19. August 2020 an die Bürger verschickt. Bitte beachten Sie insbesondere auch das auf Ihrer Wahlbenachrichtigung angegebene Wahllokal. Durch die neue Wahlbezirkseinteilung kann es sein, dass sich dies im Vergleich zur letzten Wahl geändert hat. Hier können Sie bereits jetzt Ihr Wahllokal suchen.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte sich kurzfristig mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.

Informationen zum Wahlrecht und zur Eintragung ins Wählerverzeichnis bei Wohnungswechsel rund um den Wahltermin erhalten Sie hier.

 

Wie stelle ich den Briefwahlantrag?

Wahlberechtigte, die am Wahltag verhindert sind, können per Briefwahl wählen. Die Briefwahlunterlagen können schriftlich mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung  befindlichen Antrag  oder online auf der Homepage der Stadt Burscheid angefordert werden.

Die Briefwahlunterlagen können Sie hier online beantragen.

Auf der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein individualisierter QR-Code. Damit können Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen online beantragen. Der QR-Code überträgt die erforderlichen Daten automatisch auf die Antragseite für die Online-Beantragung. Lediglich eine abweichende Versandanschrift muss noch angegeben werden.

Weiterhin besteht auch die Möglichkeit im Haus der Kunst, Höhestr. 5, 51399 Burscheid (neben dem Rathaus) direkt zu wählen oder die Briefwahlunterlagen abzuholen. Dafür müssen Sie lediglich Ihren Personalausweis mitbringen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist dies nicht wie gewohnt im Bürgerbüro möglich.

Der Zutritt im Direktwahlbüro (Haus der Kunst) ist nur einzeln zulässig und außerdem dürfen die Räume nur mit einem Mund-Nase-Schutz betreten werden. Mit erheblichen Wartezeiten ist daher zu rechnen. Wer dem vorbeugen will, nutzt besser die schriftliche oder online-Beantragung und macht seine Kreuzchen in aller Ruhe zu Hause. Der Wahlbrief, der dann an das Wahlbüro zurückzuschicken ist, wird kostenfrei von der Deutschen Post befördert. Lediglich die Briefe aus dem Ausland sind ausreichend zu frankieren. Bitte geben Sie bei allen Anträgen Ihren Familiennamen, Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre vollständige Wohnanschrift, eventuell auch die abweichende Versandanschrift an. Alle Anträge müssen persönlich von der Antragstellerin oder dem Antragsteller unterschrieben sein.

Die Abholung der Wahlunterlagen für einen anderen ist ausschließlich unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zulässig.

Um eine gültige Stimme abzugeben, müssen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte "Versicherung an Eides statt" persönlich und handschriftlich oder durch eine Hilfsperson unterschreiben.

Der Wahlbrief muss bis spätestens 16:00 Uhr am Wahltag, dem 13. September 2020, bei der Stadt Burscheid eingegangen sein.  Die Erfahrungen der letzten Wahlen zeigen, dass eine sehr frühzeitige Anforderung der Briefwahlunterlagen sinnvoll ist, es kommen auch nach dem Wahlsonntag immer wieder verspätet Wahlbriefe an, die dann leider ungültig sind.

Wo finde ich die Ergebnisse der Kommunalwahl?

Hier finden Sie am Wahlabend ab 18:00 die Ergebnisse zur Kommunalwahl.

Die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl können Sie hier erfahren.

Kontakt:

Stadt Burscheid
Amt für Bürgerangelegenheiten und Gebäudemanagement
Höhestraße 7 – 9
51399 Burscheid

Fragen rund um die Wahl beantworten Ihnen:

Amt 65 - Bürgerangelegenheiten und Gebäudemanagement

Holger Wilke

Höhestraße 7-9
51399 Burscheid
02174 670-302

Amt 65 - Bürgerangelegenheiten und Gebäudemanagement

Judith Tölle

Höhestraße 7-9
51399 Burscheid
02174 670-303

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