Stadt setzt die Hälfte der Beitragszahlungen für Kinderbetreuung aus

Geld

 Ab dem 15. Juni können alle Grundschulkinder wieder im Regelbetrieb in „ihre“ Schule gehen. Auch das außerschulische Betreuungsangebot in der offenen Ganztagsschule (OGS) ist dann wieder für alle angemeldeten Kinder geöffnet. Für die Betreuungsleistungen werden von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten Beiträge erhoben. Für die Monate Juni und Juli hat die Landesregierung NRW eine Sonderregelung im Umgang mit der Beitragszahlung zur Betreuung in den Kindertageseinrichtungen in Aussicht gestellt. Die Beiträge sollen um die Hälfte gekürzt werden können. Die Hälfte der entfallenen Einnahmen will das Land den Kommunen erstatten.

Halber OGS-Beitrag für Juni und Juli
Da der Regelbetrieb an der OGS aufgrund der Infektionslage auch weiterhin qualitativ und quantitativ mit Einschränkungen verbunden sein wird und am 29. Juni die Sommerferien beginnen, wird den Burscheider Eltern für die Monate Juni und Juli die Hälfte der Beiträge erlassen.

Stadt Burscheid verzichtet auf einen Teil der OGS-Beiträge
Nachdem die Stadt Burscheid bereits für die Monate April  und Mai auf die Beitragszahlungen für die OGS verzichtet hatte, wird sie – in Abstimmung mit allen Stadtratsfraktionen – für die Monate Juni und Juli die Beiträge jeweils nur zur Hälfte erheben. Für betroffene Eltern bedeutet dies, dass im Falle einer Abbuchungsermächtigung der Einzug der Beiträge zum 1. Juni ausgesetzt wurde. Bereits geleistete Zahlungen werden rückerstattet. Die Betroffenen erhalten hierzu eine entsprechende Elterninformation.

Land wird Hälfte des Einnahmeausfalls übernehmen
„Für den städtischen Haushalt 2020 ergeben sich nochmals Einnahmeausfälle bei den Gebühren in Höhe von etwa 16.500 Euro. Die Landesregierung hat angekündigt, vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber, auch wieder den entstandenen Einnahmeausfall der Kommunen zu 50 Prozent zu übernehmen. Über diesen einheitlichen Kompromissvorschlag für NRW bin ich sehr froh“, so Bürgermeister Stefan Caplan.

Aufgrund der neuen Erlasslage zur Öffnung der Grundschulen und der offenen Ganztagsbetreuung ab 15. Juni hat die Politik zum hälftigen Betragserlass eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen. Somit kann sie im Rahmen einer Ausnahmeregelung auch für die Monate Juni und Juli vom geltenden Haushaltsplan abweichen.

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