Kommunalaufsicht hat den Haushaltsplan 2021 genehmigt

Zehnter und letzter Haushaltsplan im Stärkungspakt ist ausgeglichen

Geldscheine und Münzen

Zum zehnten Mal in Folge – seit 2012 – zeigt das oberste Ziel von Politik und Verwaltung, sich streng an den selbst auferlegten Sparkurs zu halten, seine Wirkung. Die Bezirksregierung Köln hat jetzt die vom Rat der Stadt am 18. Februar 2021 beschlossene Fortschreibung des Burscheider Haushaltssanierungsplanes für die Jahre 2012 bis 2021 nach dem Stärkungspaktgesetz genehmigt. Zuvor hatte die Kommunalaufsicht den Burscheider Haushalt geprüft und festgestellt, dass einer Genehmigung keine Hindernisse entgegenstehen. Der Haushaltsausgleich wurde danach unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe erstmals im Haushaltsjahr 2018 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht. Der Haushaltsausgleich ohne (!) Konsolidierungshilfe wird im Haushaltsjahr 2021 erreicht.

Bis 2020 hat die Stadt Burscheid im Rahmen ihrer freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt insgesamt rd. 9,36 Mio. Euro (davon rd. 1.3 Mio. Euro als Soforthilfe aufgrund des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen) an Landesmitteln erhalten. Wie bereits in den Jahren 2018, 2019 und 2020 schließt der städtische Haushaltsplan mit einer schwarzen Null, d. h. mit einem kleinen Überschuss von ca. 13.000 Euro, ab. Der Rat der Stadt Burscheid hatte dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2021 im Februar diesen Jahre einstimmig zugestimmt.

Ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden und Steuererhöhungen
Erfreut über die jüngste Genehmigung der Aufsichtsbehörde zeigen sich Bürgermeister Stefan Caplan und Kämmerin Helga Lagotzky mit ihrem Team: „Auch der Haushalt 2021 erfüllt wieder die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes in vollem Umfang, denn seit 2018 ist es uns in 2021 zum vierten Mal gelungen einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Alle mit Investitionsmaßnahmen verbundenen Aufwendungen sind vollständig in der Finanzplanung berücksichtigt ohne neue Schulden machen zu müssen. Gemeinsam mit dem Stadtrat verfolgen wir konsequent eine wirksame Sparpolitik und das ohne Steuererhöhungen für die Bürger“, so Bürgermeister Caplan. Aufgrund der allgemein wirtschaftlich schlechten Situation wurden allerdings im Haushalt 2021 nach der geltenden Rechtslage rd. 3,4 Mio. Euro Mindererträge bzw. Mehraufwendungen die aufgrund von Corona erwartete werden durch die Einplanung eines außerordentlichen Ertrages ausgeglichen. „Nach wie vor hat Burscheid mit 480 Prozentpunkten den niedrigsten Grundsteuer B-Satz im Rheinisch-Bergischen Kreis.“

Veröffentlichung in Aushangkästen und auf der Homepage
Die Haushaltssatzung 2021 wird durch Aushang in den Bekanntmachungskästen vor dem Burscheider Rathaus und an der EMA-Schule in der Schulstraße in Hilgen öffentlich bekannt gemacht. Auf der Homepage ist die Haushaltssatzung unter www.burscheid.de / Rubrik Aktuelles/Bekanntmachungen nachzulesen.

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