08. Mai 2020

Stadt setzt nochmals Beitragszahlungen für Kinderbetreuung aus

Verzicht auf Mai-Beiträge für die Offene Ganztagsschule
Geld

Mit einem Aktualisierungserlass hat die Landesregierung NRW u. a. den Umgang mit Beiträgen zur Betreuung in der offenen Ganztagsschule (OGS) für den Monat Mai geregelt. Bereits seit Mitte März besteht aufgrund der Corona-Situation ein Betretungsverbot für Kinder und Eltern in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung. Auch der Unterrichtsbetrieb an den Schulen war einzustellen und betraf somit auch die Betreuung von Kindern in der OGS. Für die Betreuungsleistungen, die allerdings aufgrund der Corona-Situation nicht wahrgenommen werden, werden von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten Beiträge erhoben.

Verzicht auf Mai-Beiträge für die Offene Ganztagsschule
Nachdem die Stadt Burscheid bereits für den Monat April auf die Beitragszahlungen für die OGS verzichtet hat, wird sie – in Abstimmung mit allen Stadtratsfraktionen –auch für den Monat Mai die Beiträge nicht erheben. Für betroffene Eltern bedeutet dies, dass im Falle einer Abbuchungsermächtigung keine Abbuchung stattfindet. Bereits geleistete Zahlungen werden rückerstattet. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte.

Bürgermeister Stefan Caplan: „Für die Stadt Burscheid ergeben sich nochmals Einnahmeausfälle bei den Gebühren in Höhe von etwa 33.000 Euro. Nach der einheitlichen Kompromisslösung für NRW – über die ich sehr froh bin – soll Burscheid davon die Hälfte vom Land erstattet bekommen. Die Landesregierung hat zugesichert, dass das Verfahren zur Erhebung der tatsächlichen Ausfälle und damit der tatsächlichen Kosten einfach und unbürokratisch sein wird.“

Aufgrund des erneuten Aktualisierungserlasses des Ministeriums vom 28. April hat die Verwaltung hierzu eine Dringlichkeitsentscheidung für die Politik vorbereitet, um im Rahmen einer Ausnahmeregelung auch für den Monat Mai vom geltenden Haushaltsplan abweichen zu können.

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