27. März 2020

Kompromisslösung für Beitragszahlungen bei Betreuungsformen

Stadt bietet Erleichterungen bei OGS-Gebühren für den Monat April
Kleinkinder beim Malen

Notbetreuung für Kinder

Erst seit Donnerstagmittag liegt den Kommunen eine Kompromisslösung der Landesregierung für Beitragszahlungen für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule (OGS) vor. Viele Betreuungsformen können von den Eltern aufgrund der Corona-Situation nicht wahrgenommen werden. Dort heißt es:

Gemeinsam übernehmen alle Beteiligten in einer schweren Zeit die Verantwortung und treffen folgende Regelung:

  • Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in den genannten drei Betreuungsformen. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte.

  • Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen.

  • Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen.

Schnell reagiert auch die Stadt Burscheid: „Nach meiner Einschätzung werden wohl fast alle Kommunen den Vorschlag zum Gebührenverzicht umsetzen. Mit der Politik habe ich mich sofort verständigt und wir werden bei den OGS-Gebühren ebenso verfahren“, erklärt Bürgermeister Stefan Caplan.

Für die Stadt Burscheid ergeben sich Einnahmeausfälle bei den Gebühren in Höhe von etwa 30.000 Euro. Nach der Kompromisslösung soll Burscheid davon die Hälfte vom Land erstattet bekommen.

Sobald der Erlass des Ministeriums vorliegt, bereitet die Verwaltung hierzu eine Dringlichkeitsentscheidung für die Politik hierzu vor, um im Rahmen einer Ausnahmeregelung von dem geltenden Haushaltsplan abweichen zu können. Die Landesregierung hat zugesichert, dass das Verfahren zur Erhebung der tatsächlichen Ausfälle und damit der tatsächlichen Kosten einfach und unbürokratisch sein wird.


Bürgermeister Stefan Caplan zeigt sich erleichtert und froh darüber, dass es diese einheitliche Landesregelung gibt.

Seite übersetzen

Unsere Werbepartner vor Ort