17. März 2020

Stadt Burscheid erlässt Allgemeinverfügung

Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus

Auf Grundlage der Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Durchführung von Veranstaltungen ab dem 16. und 17. März 2020 vom 13. und 15. März 2020 sowie den Vorschriften des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen hat die Stadt Burscheid heute eine Allgemeinverfügung erlassen.

Insbesondere sind darin geregelt

  • Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten,
  • Maßnahmen für Pflegeeinrichtungen,
  • Schließung bzw. Einstellung von Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angeboten,
  • Auflagen für Gaststätten und Restaurants,
  • Auflagen für die Stadtbücherei,
  • Untersagung von Veranstaltungen, auch unter freiem Himmel.

Die Allgemeinverfügung ist auf der Webseite unter www.burscheid.de sowie durch Aushang in den Info-Kästen am Rathaus und an der Schulturnhalle Hilgen, Schulstraße veröffentlicht.

Da sich die Erlasslage ständig situationsbedingt verändert, ist schon jetzt mit einer weiteren Allgemeinverfügung zu rechnen.

Ordnungsamtsleiter Marco Fuss: „Da sich die Erlasslage fast täglich verändert und sich die Situation sehr dynamisch entwickelt, empfiehlt es sich, auch die städtische Webseite sowie die des Rheinisch-Bergischen Kreises im Blick zu behalten“.

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