24. Januar 2020

Kommunalaufsicht hat den Haushaltsplan 2020 genehmigt

Neunter Haushaltsplan im Stärkungspakt ist ausgeglichen
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Zum neunten Mal in Folge – seit 2012 – zeigt das oberste Ziel von Politik und Verwaltung, sich streng an den selbst auferlegten Sparkurs zu halten, seine Wirkung. Die Bezirksregierung Köln hat jetzt die vom Rat der Stadt am 14. November 2019  beschlossene Fortschreibung des Burscheider Haushaltssanierungsplanes für die Jahre 2012 bis 2021 nach dem Stärkungspaktgesetz genehmigt.  Zuvor hatte die Kommunalaufsicht den Burscheider Haushalt geprüft und festgestellt, dass gegen eine Genehmigung keine Bedenken bestehen. Das Fazit: „ Das Ziel eines Haushaltsausgleichs wird danach unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe erstmals in 2018 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht.  Der Haushaltsausgleich ohne (!) Konsolidierungshilfe wird im Haushaltsjahr 2021 erreicht.“

Bis 2019 hat die Stadt Burscheid  im Rahmen ihrer freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt 7,6 Mio. Euro an Landesmitteln erhalten. Wie bereits in den Jahren 2018 und 2019 schließt der städtische Haushaltsplan mit einer schwarzen Null, d. h. mit einem kleinen Überschuss von ca. 27.600 Euro, ab. Der Rat der Stadt Burscheid  hatte dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2020 im November 2019 einstimmig zugestimmt.

Ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden und Steuererhöhungen
Erfreut über die jüngste Genehmigung der Aufsichtsbehörde zeigen sich Bürgermeister Stefan Caplan und Kämmerin Helga Lagotzky mit ihrem Team: „Auch der Haushalt 2020 erfüllt wieder die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes in vollem Umfang, denn seit 2018 ist es uns in 2020 zum dritten Mal gelungen einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Alle mit Investitionsmaßnahmen verbundenen Aufwendungen sind  vollständig in der Finanzplanung berücksichtigt ohne neue Schulden machen zu müssen. Gemeinsam mit dem Stadtrat verfolgen wir konsequent eine wirksame Sparpolitik und das ohne Steuererhöhungen und Belastungen für die Bürger“, so Bürgermeister Caplan. „Nach wie vor hat Burscheid mit 480 Prozentpunkten den niedrigsten Grundsteuer B-Satz im Rheinisch-Bergischen Kreis.“

Veröffentlichung in Aushangkästen und auf der Homepage
Die Haushaltssatzung 2020 wird durch Aushang in den Bekanntmachungskästen vor dem Burscheider Rathaus und an der EMA-Schule in der Schulstraße in Hilgen öffentlich bekannt gemacht. Auf der Homepage ist die Haushaltssatzung unter  www.burscheid.de / Rubrik Aktuelles/Bekanntmachungen nachzulesen.

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