15. Oktober 2019

Verkaufsoffene Sonntage in Hilgen

Ver.di erklärt Klageverfahren für erledigt
Brunnen in Hilgen

Mit einer im August des Jahres eingereichten Normenkontrollklage und einem parallel eingeleiteten Eilverfahren hatte sich die Gewerkschaft gegen die Sonntagsöffnung anlässlich des Nikolausfestes und des Festes „Der Mai ist gekommen“ in Hilgen gewandt. Beide beim OVG Münster anhängigen Verfahren hat die Gewerkschaft jetzt für erledigt erklärt. Die Stadt Burscheid hat sich dem angeschlossen, so dass die Verfahren damit endgültig beendet sind.

Zuvor hatte der Rat der Stadt Burscheid die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt zur Regelung der verkaufsoffenen Sonntage unter Berücksichtigung des ohnehin geringen Interesses auf Seiten der Händler und mit dem Ziel, schnellstmöglich Rechtssicherheit zu erlangen, dahingehend geändert, dass beide Feste aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herausgenommen wurden. Damit wurde gleichzeitig sichergestellt, dass die Wirksamkeit der Verordnung im Übrigen erhalten werden konnte. Die Gewerkschaft ver.di hatte dieser Vorgehensweise im Vorfeld zugestimmt.

Erlaubt ist die Sonntagsöffnung somit nach wie vor anlässlich des Familien- und Umweltfestes (im April bzw. Mai abhängig von Osterferien), des Bauernmarktes (am zweiten Sonntag im September), des Kulinarischen Wochenendes (am zweiten Sonntag im Oktober) und des Tannenbaumfestes (am dritten oder vierten Adventssonntag, wenn dieser nicht auf den 24.12. fällt) sowie des Brunnenfestes in Hilgen (am letzten Sonntag im Juni).

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