Informationen zur Europawahl 2019

Was wird gewählt?

Die Bundesregierung hat Sonntag, 26. Mai 2019 zum Wahltag für die nächste Europawahl bestimmt. Alle fünf Jahre entscheiden die EU- Bürger in allgemeinen unmittelbaren Wahlen über ihre Vertreter im Europäischen Parlament.

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt über eine Stimme, mit der sie/er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann. 

Den Stimmzettel kann man sich hier ansehen

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt für die Europawahl sind alle Deutschen, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der EU haben und am 42. Tag vor der Wahl in Burscheid gemeldet sind,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Auch im Ausland lebende Deutsche können unter bestimmten Voraussetzungen an der Europawahl teilnehmen. Hierzu müssen sie sich in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde in Deutschland eintragen lassen. Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Ebenfalls sind Unionsbürger/innen wahlberechtigt, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wenn diese Personen bereits bei einer vorgehenden Wahl zum europäischen Parlament (ab 1999) einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, erfolgt die Eintragung automatisch. Sollen diese Personen noch keinen Antrag gestellt haben muss ein Antrag nach Anlage 2a EuWO gestellt werden. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 2019 ist unter folgendem Link zu finden.

Darüber hinaus kann jeder wahlberechtigte Unionsbürger sein Wahlrecht nach den genannten Bestimmungen entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben.

Das Wählerverzeichnis liegt - wie gesetzlich vorgeschrieben - vom 6. bis 10. Mai 2019 zur Einsichtnahme aus.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte sich kurzfristig mit dem Wahlamt in Verbindung setzen.

Wie stelle ich den Briefwahlantrag?

Wahlberechtigte, die am Wahltag verhindert sind, können per Briefwahl wählen. Die Briefwahlunterlagen können schriftlich mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung  befindlichen Antrag  oder per Internet bei der Stadt Burscheid angefordert werden. 

Auf jeder Wahlbenachrichtigung befindet sich ein individualisierter QR-Code. Damit können Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen online beantragen. Der QR-Code überträgt die erforderlichen Daten automatisch auf die Antragseite für die Online-Beantragung. Lediglich eine abweichende Versandanschrift muss noch angegeben werden.

Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt voraussichtlich ab dem 25. April 2019.

Bei einer geplanten Urlaubsreise ist der Versand der Briefwahlunterlagen auch an den Urlaubsort möglich. Auf dem Briefwahlantrag ist die Urlaubsanschrift anzugeben. Die Briefwahlunterlagen werden an jede gewünschte Adresse versandt, ins Ausland grundsätzlich per Luftpost.

Weiterhin besteht ab dem 25. April 2019 die Möglichkeit im Rathaus der Stadt Burscheid, Wahlamt, Erdgeschoss, Zimmer 0.22, Höhestraße 7-9, 51399 Burscheid direkt zu wählen oder die Briefwahlunterlagen persönlich abzuholen. Die Abholung der Wahlunterlagen für einen anderen Wahlberechtigten ist ausschließlich unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zulässig.

Bitte geben Sie bei allen Anträgen Ihren Familiennamen, Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre vollständige Wohnanschrift, eventuell auch die abweichende Versandadresse an.

Um eine gültige Stimme abzugeben, müssen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte "Versicherung an Eides statt" persönlich und handschriftlich oder durch eine Hilfsperson unterschreiben.

Der Wahlbrief muss bis spätestens 18:00 Uhr am Wahltag, dem 26. Mai 2019, bei der Stadt Burscheid eingegangen sein.  Die Erfahrungen der letzten Wahlen zeigen, dass eine sehr frühzeitige Anforderung der Briefwahlunterlagen sinnvoll ist. Wir empfehlen bei einer Versendung des Wahlbriefs per Post, diesen bis spätestens 23. Mai 2019 zu verschicken. Es kommen auch nach dem Wahlsonntag immer wieder verspätet Wahlbriefe an, die dann leider ungültig sind.

Wahlkalender zur Europawahl 2019

In den Wochen und Monaten vor der Europawahl, aber auch am Wahltag gibt es wichtige Fristen, über die Sie hier im Wahlkalender einen Überblick erhalten.

14. April 2019

Stichtag für die Eintragung aller Personen in das Wählerverzeichnis, bei denen an diesem Tag feststeht, dass sie wahlberechtigt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

17. April bis 5. Mai 2019

In diesem Zeitraum erhalten alle Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung

Ab 25. April 2019

Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt voraussichtlich . Ebenfalls besteht ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit während der Öffnungszeiten direkt im Rathaus zu wählen.

6. Mai bis 10. Mai 2019

Das Wählerverzeichnis liegt öffentlich zur Einsichtnahme aus und es kann Einspruch gegen die Richtigkeit erhoben werden. Falls Sie trotz der Wahlberechtigung keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, ist dies die letzte Gelegenheit zum Einspruch gegen das Wählerverzeichnis.

22. Mai 2019, 12:00 Uhr

Letzter Tag zur Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen, da danach nicht mehr sichergestellt werden kann, dass die Briefwahlunterlagen rechtzeitig bei Ihnen eintreffen.

24. Mai 2019, 18:00 Uhr

Letzter Termin, an dem Sie Briefwahlunterlagen beantragen können und Wahlscheine ausgestellt werden.

26. Mai 2019 - Wahltag

Um 8:00 Uhr beginnt die Wahl in den Wahllokalen.

Bis 15:00 Uhr werden bei erwiesener plötzlicher Erkrankung im Wahlamt noch Briefwahlunterlagen ausgestellt. Hierzu benötigen Sie eine Bescheinigung eines Arztes oder eines Krankenhauses. Briefwahlunterlagen erhalten Sie auch noch bis zu diesem Zeitpunkt, wenn Sie ohne Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis versäumt haben, oder wenn sich Ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach der Einspruchsfrist herausgestellt hat.

Bis 18:00 Uhr müssen die Wahlbriefe bei der Stadt Burscheid eingegangen sein.

Wo finde ich die Ergebnisse der Europawahl?

Hier finden Sie am Wahlabend ab 18:00 Uhr die Ergebnisse zur Europawahl

Die Ergebnisse der letzten Europawahl können Sie hier erfahren.

Kontakt:

Stadt Burscheid
Amt für Bürgerangelegenheiten und Gebäudemanagement
Höhestraße 7 – 9
51399 Burscheid

Fragen rund um die Wahl beantworten Ihnen:

Amt 65 - Bürgerangelegenheiten und Gebäudemanagement

Holger Wilke
Höhestraße 7-9
51399 Burscheid
02174 670-302

Amt 65 - Bürgerangelegenheiten und Gebäudemanagement

Judith Tölle
Höhestraße 7-9
51399 Burscheid
02174 670-303

Amt 65 - Bürgerangelegenheiten und Gebäudemanagement

Nadine Becker
Höhestr. 7-9
51399 Burscheid
02174 670-138

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