Lokale Agenda 21
Gemeinsam die Zukunft gestalten
Der Rat der Stadt Burscheid hat in seiner Sitzung am 29.09.1998 einstimmig beschlossen, eine Lokale Agenda 21 zu initiieren.
Was ist eine Lokale Agenda 21?
Die Lokale Agenda 21 ist ein Handlungsprozess zur nachhaltigen Bewältigung zukünftiger Aufgaben und Probleme unserer Kommune.
Der Begriff Agenda kommt sowohl aus dem lateinischen (lat. agere, etwas vorantreiben) als auch aus dem englischen Sprachgebrauch (engl. Tagesordnung) und heißt eigentlich, „Was zu tun ist." Die Zahl 21 steht für das 21. Jahrhundert. Der Begriff „Nachhaltigkeit" kommt aus der Forstwirtschaft und bedeutet, dass in einem bestimmten Zeitraum nicht mehr Holz geschlagen werden darf als in dieser Zeit nachwächst.
Ein wesentliches Ergebnis der UN Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro (1992) war die Unterzeichnung der Agenda 21 durch die 178 Teilnehmerstaaten. Zentrale Aufgaben dieses Aktionsprogramms sind der Kampf gegen Ungleichheit, Armut, Hunger und Krankheit sowie ein größerer Schutz und eine bessere Bewirtschaftung der Ökosysteme.
In diesem Programm verpflichteten sich die Unterzeichner, daß die Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder mit ihren Bürgern in einen Meinungsbildungsprozeß bezüglich einer Lokalen Agenda eintreten, da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten der lokalen Ebene zurückzuführen sind. Nur durch eine zukunftsfähige – das heißt langfristig angelegte ökonomische, ökologische und soziale – Entwicklung der Kommunen kann die Zielsetzung der Agenda realisiert und damit ein Zusammenbruch des Ökosystems „Erde“ vermieden werden.
Welche Bedeutung hat die Lokale Agenda 21 für die Kommune?
Im Kapitel 28 der Agenda 21 „Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21" heißt es: „Kommunen errichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur, überwachen den Planungsablauf, entscheiden über kommunale Umweltpolitik und wirken außerdem an der Umsetzung der nationalen und regionalen Umweltpolitik mit. Als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Informierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit und ihrer Sensibilisierung für eine nachhaltige umweltverträgliche Entwicklung".
„Global denken – lokal handeln!“
Dies ist die Kernforderung der Agenda 21 an die Kommunen, denn Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen das tägliche Leben stattfindet. Sie entscheiden über die Nutzung ihrer Flächen, über die Versorgung mit Wohnraum, mit Energie, reiner Luft und sauberem Trinkwasser sowie über die Entsorgung der Abwässer und der Abfälle etc.
Die Kommunen sind daher aufgefordert, unter aktiver Beteiligung ihrer Bürger, Leitbilder, Handlungsziele und Maßnahmen festzuhalten, die für die Zukunft der Stadt oder Gemeinde von Belang sind. Da in den Kommunen die Entscheidungen fallen, die uns alle unmittelbar betreffen, muß das Motto der Lokalen Agenda 21 zutreffender heißen:„Lokal handeln, um global zu verändern."
In einer lebendigen Demokratie kann die Gestaltungsverantwortung für das Gemeinwesen, die Wirtschaft und die Umwelt nicht allein den Mandatsträgern und den kommunalen Verwaltungen überlassen werden, sondern bedarf der aktiven, kritischen Mitarbeit der Bürger. Ziel ist ein Dialog mit allen Bürgern und gesellschaftlichen Kräften vor Ort.
Ein konsensorientierter Dialog soll das Bewußtsein der Bürger für die Ziele und Themen der Lokalen Agenda 21 wie Umweltschutz, Wirtschaft, Energie, Verkehr, Soziales, Kultur etc. nachhaltig schärfen und wichtige Anregungen für die kommunalpolitische Arbeit erbringen. Dazu müssen Beteiligungsformen gefunden werden, in denen die Bürger ihre Probleme benennen, Lösungen debattieren und Lösungsmodelle erproben können.
Welche Schritte führen zu einer Lokalen Agenda 21?
Ausgehend vom politischen Leitbild einer zukunftsfähigen Gemeinde, wird eine Analyse der lokalen Situation in Burscheid durchgeführt. Auf dieser Grundlage werden konkrete Ziele der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklung definiert, Potentiale für die Umsetzung dieser Ziele erfaßt und ein Maßnahmenkatalog zur Realisierung einzelner Projekte erstellt. Schließlich bedarf es einer kontinuierlichen Überprüfung der Zielerreichung.
In der praktischen Arbeit geht es letztlich um eine vernetzte Politikbetrachtung unter Einbeziehung ökonomischer, sozialer und ökologischer Belange, wobei der Beteiligung der Bürger und der gesellschaftlichen Gruppen ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Die Entscheidungskompetenz der politischen Gremien bleibt davon unberührt, da nur sie die notwendige demokratische Legitimation besitzen, bindende Beschlüsse zu fassen.
Wie kann ich mich an der Erstellung der Lokalen Agenda beteiligen?
Ziel der Lokalen Agenda 21 ist die Entwicklung des Gemeinsinns, um in gemeinsamer Anstrengung von Bürgern, Rat und Verwaltung die zukünftigen Probleme der Stadt Burscheid zu bewältigen. Ein konsensorientierter Dialog lebt von der gegenseitigen Anregung, der sinnvollen Ergänzung und der konstruktiven Mitarbeit der Beteiligten.
Alle Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftlichen Organisationen, Vereine und Gruppen sind daher ausdrücklich aufgefordert, sich aktiv an der Gestaltung Ihrer unmittelbaren Lebensumwelt zu beteiligen!
Kontakt: presse@burscheid.de
Dr. Siegfried Kempf, Tel. 02174 / 670-102
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