4. Sitzung/15. Wahlperiode des Rates der Stadt Burscheid am Dienstag, dem 02. März 2010, 17.00 Uhr

Sitzungsort: Haus der Kunst, Höhestraße  5, 51399 Burscheid

Der Sitzung geht zu Beginn der Tagesordnung eine Einwohnerfragestunde voraus.

                                 Tegsordnung

                                 Öffentlicher Teil

49. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

50. Beratung der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 02.02.2010

51. Besetzung von Gremien:
a) Bestellung städtischer Vertreter in das Kuratorium der Evang. Realschule Burscheid
b) Bestellung städtischer Vertreter in die Verkehrsbesprechung
Berichterstatter: Frau Bergfelder-Weiss

52. IV. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Burscheid
Berichterstatter: Herr Caplan

53. Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG – (Konjunkturpaket II)
Berichterstatter: Herr Caplan/Herr Lentz

54. Einbringung Haushalt 2010
Berichterstatter: Herr Caplan/Herr Lentz

55. Prüfung des Jahresabschlusses 2007
Berichterstatter: Herr Lentz

56. Übernahme von Ausfallbürgschaften für die Technischen Werke Burscheid – Anstalt des öffentlichen Rechts  (TWB AöR) nach § 87 Absatz II GO NRW
hier: Darlehensaufnahmen der TWB AöR zur Finanzierung von Investitionen
Berichterstatter: Herr Lentz

57. a) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das Haushaltsjahr 2008 und 2009
b) Änderung der Deckung bei den überplanmäßigen Auszahlungen für die Pauschalerstattung an die TWB auf Zeile 15 des Gesamtfinanzplans (sonst. ordentliche Auszahlungen TWB) im Produkt 160101 – Allgemeine Finanzwirtschaft – i.H.v. 72.965 € für das Jahr 2008
Berichterstatter: Herr Lentz

58. Erlass von hauswirtschaftlichen Sperren gem. § 24 GemHVO durch den Kämmerer im Haushaltsjahr 2009
hier: Teilweise Aufhebung der hauswirtschaftlichen Sperren
Berichterstatter: Herr Lentz  

59. Neubau Jugendzentrum am Standort „alter Bahnhof“
hier: Baugenehmigung und Finanzierung
Berichterstatter: Herr Caplan

60. Bebauungsplan Nr. 80 – Gewerbe- und Industriegebiet Straßerhof
A: Kenntnisnahme der Beschlüsse zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
B. Beschlüsse zu den Stellungnahmen aus der 1. öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
C. Beschlüsse zu den Stellungnahmen aus der 2. öffentlichen Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB
D: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Berichterstatter: Herr Caplan

61. 1. Änderung Vorhaben- und Erschließungsplan Lungstraße
A:  Beschlüsse zu den Anregungen aus der öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
B: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Berichterstatter: Herr Caplan

62. Klarstellungssatzung Repinghofen
A: Beschlüsse zu den Stellungnahmen aus der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
B: Satzungsbeschluss gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
Berichterstatter: Herr Caplan

63. Außenbereichssatzung Lungstraße 
A: Beschlüsse zu den Anregungen aus der öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
B: Satzungsbeschluss gem. § 35 Abs. 6 BauGB
Berichterstatter: Herr Caplan

64. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes
- Darstellung der Ösinghausener Straße als örtliche Hauptverkehrsstraße
hier: A: Beschlüsse zu den Stellungnahmen aus der öffentlichen
            Auslegung und Trägerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und
     § 4 Abs. 2 BauGB    
B: Feststellungsbeschluss gem. § 5 BauGB
Berichterstatter: Herr Caplan

65. Anfragen von Ratsmitgliedern

66. Mitteilungen und Verschiedenes
 
 
 
                                        Nichtöffentlicher Teil


67. Grundstücksverkauf

68. Anfragen von Ratsmitgliedern

69. Mitteilungen und Verschiedenes