2. Sitzung/15. Wahlperiode des Rates der Stadt Burscheid am Dienstag, dem 15. Dezember 2009, ca. 17.15 Uhr im Anschluss an die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses

Sitzungsort: Haus der Kunst, Höhestraße 5

Der Sitzung geht zu Beginn der Tagesordnung eine Einwohnerfragestunde voraus.

                                                Tagesordnung

                                             Öffentlicher Teil

17. Beratung der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 03.11.2009

18. Antrag der FDP-Fraktion betr. Google-Street-View vom 25.11.2009 
Berichterstatter: Herr Caplan
 
19. Antrag der SPD-Fraktion betr. Umbenennung der Produktbereiche
vom 01.12.2009
Berichterstatter: Herr Caplan

20. VII. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Burscheid vom 01.01.2002 mit Wirkung vom 01.01.2010
Berichterstatter. Herr Runge

21. Bestellung der Schriftführer/innen und stellvertretenden Schriftführer/innen für den Rat und seine Ausschüsse gem. § 52 i.V.m. § 58 GO NW
Berichterstatter: Herr Runge

22. Allgemeine Vertretung des Bürgermeisters
Berichterstatter: Herr Runge

23. Besetzung von Ausschüssen und Gremien
a) Nachfolgebesetzung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Burscheid
b) Nachfolgebesetzung für Vertreter in Gremien
c) Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern
Berichterstatter: Herr Caplan

24, Neuwahl für den Beirat für Belange für Menschen mit Behinderungen
Berichterstatter: Herr Caplan

25. Abfallbeseitigungsgebühren 2010
Berichterstatter: Herr Lentz

26. Ermächtigungsübertragungen von 2008 nach 2009
Berichterstatter: Herr Lentz

27. Haushaltswirtschaftliche Sperren im Haushaltsjahr 2009
Erlass von haushaltswirtschaftlichen Sperren gem. § 24 GemHVO durch den Kämmerer im Haushaltsjahr 2009 – Änderungen zur Vorlage vom 29.09.2009
Berichterstatter: Herr Lentz

28. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach
§ 83 GO NW für das Haushaltsjahr 2009
Berichterstatter: Herr Lentz

29. Überplanmäßiger Aufwand im Produkt 160101 – Allgemeine Finanzwirtschaft – auf Zeile 15 des Teilergebnisplans (Transferaufwendungen) und überplanmäßige Auszahlung auf Zeile 14 des Gesamtfinanzplans (Transferauszahlungen) für die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 362.923 € im Haushaltsjahr 2009
Berichterstatter: Herr Lentz

30. Jahresabschluss 2007 – Zuleitung an den Rat gemäß § 93,3 GO NRW zur Feststellung gem. § 96 GO NRW
Berichterstatter: Herr Lentz

31. Genehmigung eines Eilbeschlusses über
1. den überplanmäßigen Aufwand im Produkt 030102 -Hauptschule- auf Zeile 13 des Teilergebnisplans und die überplanmäßige Auszahlung auf Zeile 12 des Teilfinanzplans i.H.v. 38.000 € und
2. die überplanmäßige Auszahlung im Produkt 030102 -Hauptschule- auf Zeile 26 des Teilfinanzplan B für Investitionen i.H.v. 18.000 € zur Anschaffung von Ausstattungsgegenständen in der Ganztagshauptschule für das Haushaltsjahr 2009
Berichterstatter: Herr Lentz

32. Feststellung der Gültigkeit des Ergebnisses der Kommunalwahl am 30.08.2009
Berichterstatter: Herr Wilke

33. Bildung eines Abschnitts für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach BauGB für die teilweise endgültige Herstellung der Eschhausener Straße
Berichterstatter: Herr Malzkuhn

34. Anfragen von Ratsmitgliedern

35. Mitteilungen und Verschiedenes


                                    Nichtöffentlicher Teil

36. Erwerbsangelegenheit

37. Anfragen von Ratsmitgliedern

38. Mitteilungen und Verschiedenes