17. Januar 2019

Kommunalaufsicht hat Haushaltsplan für 2019 genehmigt

Achter Haushaltsplan im Stärkungspakt ist ausgeglichen, Spardisziplin von Politik und Verwaltung zeigt Wirkung
Kasse mit Geld

Zum achten  Mal in Folge – seit 2012 – zeigt das oberste Ziel von Politik und Verwaltung, sich streng an den selbst auferlegten Sparkurs zu halten, seine Wirkung.  Die Kommunalaufsicht des Rheinisch- Bergischen Kreises informierte Bürgermeister Stefan Caplan darüber, dass die Bezirksregierung Köln der Fortschreibung des Burscheider Haushaltssanierungsplanes für die Jahre 2012 bis 2021 nach dem Stärkungspaktgesetz genehmigt hat.  Vorab hatte die Kommunalaufsicht den Burscheider Haushalt geprüft und festgestellt, dass gegen eine Genehmigung keine Bedenken bestehen. Das Fazit: „ Das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleichs in 2021 ohne Konsolidierungshilfe kann weiterhin beibehalten werden. Die Veranschlagungen sind realistisch und plausibel.

Wie bereits im Vorjahr schließt der städtische Haushaltsplan mit einer schwarzen Null, d. h. mit einem Überschuss von ca. 16.000 Euro, ab. Der Rat der Stadt Burscheid  hatte dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2019 am 15. November 2018 einstimmig zugestimmt.

Etappenziel ist erreicht: ausgeglichener Haushalt ohne Steuererhöhungen

Erfreut über die jüngste Genehmigung der Aufsichtsbehörde zeigen sich Bürgermeister Stefan Caplan und sein Verwaltungsteam um Kämmerin Helga Lagotzky: „Auch der Haushalt 2019 erfüllt wieder die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes in vollem Umfang, denn nach 2018 ist es uns in 2019 zum zweiten Mal gelungen einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Gemeinsam mit dem Rat haben wir konsequent unser Ziel verfolgt und den Haushaltsausgleich auch ohne Steuererhöhungen und Belastungen für die Bürger erreicht“, so Bürgermeister Caplan. „Nach wie vor hat Burscheid mit 480 Prozentpunkten den niedrigsten Grundsteuer B-Satz im Rheinisch-Bergischen Kreis.“

Bis 2018 hat die Stadt Burscheid  im Rahmen ihrer freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt 6,8 Mio. Euro an Landesmitteln erhalten. Für 2019 und 2020 muss der Haushaltsausgleich mit verminderten Landesmitteln aus dem Stärkungspakt gelingen und abschließend im Jahr 2021 mit eigenen Mitteln.

Die Haushaltssatzung 2019 wird öffentlich bekannt gemacht und ist danach auch unter  www.burscheid.de / Rubrik Aktuelles/Bekanntmachungen nachzulesen. Den aktuellen Haushaltplan finden Sie hier.

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